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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Preiss-Daimler FibreGlass AB

1.         Allgemeine Bedingungen

1.1        Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für all unsere derzeitigen und zukünftigen Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Dienstleistungen. Die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit abgelehnt, auch dann, wenn sie mit einem Bestätigungsschreiben oder auf andere Weise an uns übermittelt wurden.

1.2        Mündliche Nebenabreden, Garantien und Gewährleistungen, der Ausschluss, die Änderung oder Ergänzung dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unterliegen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu werden. Dies gilt auch für Verzichtserklärungen dieses Schriftformerfordernisses. Das Schriftformerfordernis gilt bei einer Übermittlung mittels Telekommunikation (einschließlich E-Mail) als eingehalten.

1.3        Bei grenzüberschreitenden Transaktionen gelten die Incoterms in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, soweit in diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen keine abweichenden Bestimmungen enthalten sind.

2.          Angebote und Vertragsabschlüsse

Unsere Angebote unterliegen der Bestätigung.

3.        Preise, Berechnung

3.1       Alle Preisangaben werden nach unserer Wahl ab Werk oder ab Lager plus der gesetzlichen Mehrwertsteuer festgelegt.

3.2       Sofern die Lieferung vereinbarungsgemäß später als 3 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll oder aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Verzögerung erst nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt, so behalten wir uns das Recht vor, den am Liefertag gültigen Preis zu berechnen.

3.3       Wenn die Bezahlung durch den Käufer nicht bis zum vorgegebenen Datum erfolgt, sind wir berechtigt, Zinsen ab dem Tag der Fälligkeit der Zahlung zu fordern. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, liegt der Zinssatz bei 1,5 % pro Monat.

3.4       Nach schriftlicher Benachrichtigung des Käufers können wir bei Zahlungsverzug unsere Erfüllung des Vertrages aussetzen, bis wir die Zahlung erhalten haben. Wenn der Käufer zahlungsunfähig werden sollte, die Eröffnung eines Konkursverfahrens bean-tragen sollte, eine öffentliche Einigung mit den Gläubigern verhandeln sollte oder sonst allgemein als zahlungsunfähig erachtet werden sollte, können wir unsere Erfül-lung auch aussetzen oder den Vertrag beenden.

4.         Lieferung, Dienstleistung, Gefahrübergang, Verpackung

4.1       Unsere Lieferpflicht unterliegt dem Erhalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferungen unserer Lieferanten.

4.2       Lieferungen erfolgen grundsätzlich nach unserer Wahl ab Werk oder ab Lager. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, versenden wir die Waren unversichert auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auch bei der Übergabe der Waren an die berech-tigte Speditionsfirma auf den Käufer über, wenn die Waren durch unsere eigenen Mit-arbeiter geliefert werden.

5.        Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

5.1      Die Pünktlichkeit der Zahlungen wird durch das Datum, an dem wir die Mittel erhalten, oder an dem Datum, an dem die Mittel vorbehaltlos unserem Bankkonto gutge-schrieben worden sind, festgelegt.

5.2      Der Käufer ist nicht berechtigt, Gegenforderungen aufzurechnen. Für unbestrittene Forderungen erstellen wir eine Gutschrift.

6.        Eigentumsvorbehalt, außerhalb von Schweden

6.1      Alle von uns gelieferten Waren (nachfolgend auch „Vorbehaltsware“ genannt) bleiben unser Eigentum, bis all unsere derzeitigen und zukünftigen Forderungen gegenüber dem Käufer, die sich aus der Geschäftsbeziehung ergeben, erfüllt wurden. Bei den derzeitigen Rechnungen gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unser Guthaben, wie es zu einem festgelegten Zeitpunkt existiert.

7.      Mängelanzeige und Rechte des Käufers im Falle von Mängeln

7.1      Waren sind nur fehlerhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Qualität erfüllen. Der Käufer ist für die Auswahl der Waren und für die Prüfung der Eignung der Waren für den vom Käufer bestimmten Verwendungszweck verantwortlich. Eine fehlende Eignung für die vom Käufer bestimmte Verwendung begründet einen Fehler nur dann, wenn diese Verwendung im Vertrag aufgeführt wurde.

7.2      Die Mängel, die bei einer unverzüglich nach der Lieferung durchgeführten Prüfung der Waren festgestellt wurden, müssen uns schriftlich unverzüglich, aber spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung der Waren, bei anderen Mängeln unverzüglich, aber spätestens innerhalb von zwei Wochen nach deren Feststellung gemeldet werden. Als das jeweilige Reklamationsdatum wird zur Festlegung, ob dies in-nerhalb der Frist erfolgt ist, das Eingangsdatum bei uns erachtet. Wenn die Mängelan-zeige nicht rechtzeitig erfolgt, verfallen die Rechte des Käufers im Hinblick auf die Mängel.

7.3      Mängelansprüche des Käufers sind auf den Anspruch auf die defektfreie, ausdrückli-che Erfüllung beschränkt. Wir können auswählen, ob diese defektfreie Erfüllung entweder durch die Behebung des Fehlers oder durch die Lieferung einer defektfreien Sache erfolgt. Wenn diese defektfreie Erfüllung nicht innerhalb von vier Wochen erfolgt ist, kann der Käufer nach seinem Ermessen den Kaufvertrag beenden oder den Kaufpreis im direkten Verhältnis zur defekten Ware senken.

7.4      Soweit wir für Mängelschäden haften (ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Schadenersatzansprüche für den allgemeinen Vertragsbruch, der Verletzung der vorvertraglichen Pflicht oder unerlaubter Handlungen), ist diese Haftung für Schäden beschränkt, wie in Klausel 9 dieses Vertrags festgelegt ist.

7.5      Mängelansprüche seitens des Käufers verjähren nach einem Jahr mit Beginn des Wareneingangs. Dies gilt nicht (1) bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels, (2) bei Verstoß gegen eine von uns nach geltendem schwedischen Zivilrecht übernommene Beschaffenheitsgarantie sowie (3) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat. Des Weiteren gilt die vorstehende Haftungsbegrenzung von einem Jahr nicht für Schadensersatzansprüche auf Mängel, bei denen der Schaden aus einer grob fahrlässigen Verletzung resultiert, oder einen Schaden, der ein Personenschaden ist, oder wenn wir im Rahmen des Rechts der unerlaubten Handlungen haften. Wenn der Mangel aus Rechten Dritter, aufgrund dessen die Herausgabe der Sache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht, so beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Dies beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Bestimmungen über Verjährungsfristen für Regressansprüche nach geltendem schwedischen Zivilrecht oder über Verjährungsfristen und Ausschlussfristen nach dem schwedischen Produkthaftungsgesetz.

8.      Warenrücksendungen

Wenn wir nach unserem eigenen Ermessen festlegen, Rücksendungen als Service für den Verkäufer zu akzeptieren, müssen die Produkte auf Kosten des Käufers ordnungsgemäß verpackt an die Versandstelle zurückgesendet werden. Wir erstellen eine Gutschrift für die Menge der bei unserer Versandstelle erhaltenen Produkte in einem wiederverkaufsfähigen Zustand, wie von uns nach unserem billigen Ermessen festgelegt wird, von weniger als (i) 20 % des ursprünglich festgelegten Kaufpreises für die Abwicklung und Wiederaufbereitung oder von mehr als (ii) der tatsächlichen, angefallenen Gebühren.
Das Obige gilt nicht, wenn wir verpflichtet sind, die Warenrücksendungen gemäß diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu akzeptieren.

9.        Haftung

9.1      Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen haften wir gegenüber dem Käufer nicht für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen Folgeschaden oder indirekten Schaden. Unsere Gesamthaftung sollte niemals den Bestellwert oder gegebenenfalls den Wert des Teils der Bestellung, der mangelhaft oder verspätet ist, überschreiten.

9.2      Unsere Haftungsbeschränkung gemäß dem Vorstehenden gilt nicht, wenn wir grob fahrlässig gehandelt haben, oder gemäß dem schwedischen Produkthaftungsgesetz.

10.        Verwendung in medizinischen Bereichen

Unsere Waren sind nicht zur Verwendung in medizinischen Bereichen bestimmt. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen unsere Waren in diesen Bereichen nicht verwendet werden. Sollte der Käufer die vorstehende Bestimmung verletzen, ist der Käufer verpflichtet, uns im Hinblick auf Schäden, Kosten und Forderungen schadlos zu halten. Der Käufer lehnt hiermit seine Schadenersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche auf der Grundlage der Mangelhaftigkeit unserer Produkte ab.

11.      Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

11.1      Der Erfüllungsort für die Lieferung ist das Werk oder Lager, von dem die Lieferung erfolgt. Zahlungsort ist Helsingborg.

11.2      Mit Ausnahme der gemäß den Gesetzen der EU gestatteten Fälle werden die Produkte gemäß diesem Vertrag nicht vom Käufer direkt oder indirekt oder von einer seiner Tochtergesellschaften an Parteien oder Orte verkauft, geliefert oder diesen angeboten, die zum Zeitpunkt dieses Verkaufs, dieser Lieferung oder dieses Angebots zu Parteien oder Orte, die einem Embargo oder einer Einschränkung der Vereinten Nationen oder der EU unterliegen, erklärt wurden.

11.3      Wenn der Käufer ein Kaufmann, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der jeweilige Sitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle direkten oder indirekten Streitigkeiten, die sich aus der vertraglichen Beziehung ergeben. Wir sind jedoch berechtigt, anstelle des vor-genannten Gerichts jedes andere, nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständige Gericht auszuwählen.

11.4      Es gilt das Recht von Schweden unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

11.5      Sollte der Vertrag in zwei Sprachen verfasst sein, ist die Fassung des Vertrags und dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in der englischen Sprache aus-schlaggebend.

 

HINWEIS

Daten des Käufers werden von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehung erforderlich ist.